Politik & Gesetze

Update zur Wahl – Teil 1: Alles kann, vieles muss

Während bei der Regierungsbildung die Karten neu gemischt werden, warten bereits angestoßene E-Health-Projekte auf ihre Fortsetzung. Der Gesundheitsausschuss wird sich dabei durch das Ausscheiden wichtiger Akteurinnen und Akteure neu aufstellen müssen.

Gut eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Union, Grüne und FDP in Vorsondierungen warmgelaufen. Erste Annäherungsversuche unternahmen die Sondierenden hinter (fast) dicht geschlossen Türen, so dass sich Medien und Öffentlichkeit ein breites Feld für Mutmaßungen bot.

Einigkeit zeigen alle Parteifarben zumindest darin, keine potenzielle Koalitionskonstellation auf Bundesebene auszuschließen. Die Königsmacherinnen, FDP und Grüne, stehen allerdings unter enormen Kompromissdruck. Sollte ihnen keine Einigung gelingen, droht beiden Parteien ein Abrutschen in die selbstverschuldete Marginalisierung, indem sie bei der nächsten Wahl durch die Wählerschaft abgestraft werden würden.

Was in den Wahlprogrammen bereits deutlich wurde, werden die Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen bestätigen: Gesundheitspolitik wird auch dieses Mal keine signifikante Rolle spielen - an dieser Tradition scheint sogar die Pandemie nicht zu rütteln. Das budgetäre Loch der Krankenversicherungen sowie der Flickenteppich begonnener Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen werden zudem keine Begeisterungsstürme potenzieller Anwärterinnen und Anwärter auf das Ministeramt auslösen. Als „Reste-Ressort“ genießt das Bundesministerium für Gesundheit nach wie vor wenig Popularität im Ministerroulette und wird somit wohl eher im Rahmen eines Kuhhandels über die politische Bühne gehen.

Während die ersten Schritte zur Regierungsfindung unternommen werden, konstituieren sich bereits die Fraktionen im Bundestag. Auch hier gibt es noch viel zu tun; so wird sich der Gesundheitsausschuss durch das Ausscheiden wichtiger Akteurinnen und Akteure neu aufstellen müssen. Unter anderem gilt es, die Unionspolitiker Rudolf Henke, Roy Kühne, Alexander Krauß sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Claudia Schmidtke, zu ersetzen. Ein guter Mix aus altbekannten und neuen Gesundheitspolitikerinnen und -politikern dürfte dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen.

Der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit 40 Prozent Stimmanteil seinen Wahlkreis Borken/Steinfurt erneut gewonnen. Das Denkmal des E-Health-Ministers ist ihm bereits sicher, eine Fortführung seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister sehr unwahrscheinlich. Die Gerüchteküche spricht ihm Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz zu.

Erfreulich ist die Wiederwahl erfahrener E-Health-Expertinnen und -Experten, darunter Dirk Heidenbluth (SPD), Tino Sorge (CDU), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Zudem bringen viele neu gewählten Bundestagsabgeordnete einen medizinischen Hintergrund mit und werden für frischen, gesundheitspolitischen Wind im Bundestag sorgen. Die Baustellen bei der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung werden auch in der kommenden Legislaturperiode nicht ausgehen. So kündigen beispielsweise der aktuell holprige Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die zum Jahreswechsel anstehende verpflichtende Einführung des elektronischen Rezepts große Herausforderungen an.